Am 18. August 2022 haben die kommunalen Spitzenverbände ihre Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen veröffentlicht. Sie verdeutlicht die Gefahr einer sich manifestierenden kommunalen Haushaltskrise. Bereits im laufenden Jahr bricht der Finanzierungssaldo um 9 Mrd. Euro auf nunmehr -5,8 Mrd. Euro ein. Treffen die Wachstumserwartungen der Bundesregierung zu, kann es zwar in Folgejahren zu leichten Ergebnisverbesserungen kommen. Positive Finanzierungssalden sind aber nicht in Sicht.

Bereits in den vergangenen Jahren haben die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte aller Ebenen vor große Herausforderungen gestellt. Die Kommunalhaushalte sind im vergangenen Jahr formal im Gleichgewicht geblieben und konnten das Vorjahresergebnis halten. Neben verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Ländern trug hierzu insbesondere und vor allem eine überraschend schnelle Erholung der Gewerbesteuereinnahmen bei. Gleichzeitig muss jedoch festgestellt werden, dass die unverändert bestehenden Kapazitätsengpässe bei der Bauwirtschaft dazu geführt haben, dass die dringend benötigten kommunalen Investitionen nicht im notwendigen Umfang umgesetzt werden konnten.

In der Summe rechnen die kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2022 mit einem kommunalen Finanzierungsdefizit in Höhe von 5,8 Mrd. Euro. Unter dem Strich verschlechtert sich der kommunale Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr damit um gut 9 Mrd. Euro. In den Folgejahren verbessert sich der Saldo nur langsam auf -5,3 Mrd. Euro in 2023 und -3,9 Mrd. Euro und -2,4 Mrd. Euro in 2024 und 2025.

Entwicklung Einnahmen

Hinsichtlich der Entwicklung der Einnahmen ist festzuhalten, dass die bei der Frühjahrssteuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen zum einen zu weiten Teilen auf einer erhöhten Inflation beruhen und zum anderen das Bündel an vorgesehenen Steuererleichterungen, die sich zum Zeitpunkt der Steuerschätzung in der Planung oder sogar schon im parlamentarischen Prozess befanden, nicht berücksichtigt haben. Tatsächlich werden die von der Steuerschätzung ausgewiesenen Mehreinnahmen bereits allein durch diese Steuerrechtsänderungen weitgehend aufgezehrt.

Neben den Steuereinnahmen kommt im Finanzierungssystem der Kommunen vor allem den Zuweisungen der Länder eine überragende Bedeutung zu. Die bislang zu erwartenden Zuwächse von 3,5 Prozent vermögen es allerdings nicht, die inflations- und krisenbedingten unvermeidbaren Ausgabensteigerungen aufzufangen.

Entwicklung Ausgaben

Auffällig ist, dass die Investitionen trotz der unerwarteten Steuermehreinnahmen und trotz der zahlreichen Förderprogramme von Bund und Ländern im Jahr 2021 gesunken sind. Ein wesentlicher Grund war, dass auf Ausschreibungen von Kommunen oftmals keine Angebote eingegangen sind. Die Bauwirtschaft hat ihre Kapazitätsgrenze erreicht. In vielen Fällen werden keine Angebote abgegeben, oder es werden Angebote mit nicht realisierbaren Preisvorstellungen eingereicht. Es wird offensichtlich: Damit die Bauwirtschaft ihre Kapazitäten erhöht, muss sie sich darauf verlassen können, dass die öffentliche Nachfrage dauerhaft gesichert ist und – im Falle einer eingetrübten Konjunktur - ggf. auch private Nachfrage ersetzen kann. Eine spürbare Aufstockung und zeitliche Entfristung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds könnten ein solches Signal an die Bauwirtschaft senden. Auch dauerhafte Investitionspauschalen durch die Länder für ihre Kommunen hätten Signalwirkung.

Bei der Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen zeigen sich bereits die weiteren Folgen des Krieges um die Ukraine. Hier ist in der Folge mit einer höheren Zahl an Empfängern und höheren Kosten der Unterkunft zu rechnen.

Beim Sachaufwand waren bereits 2021 die Vorboten der gestiegenen Inflation zu erkennen: Der Sachaufwand ist um 6,1 Prozent gestiegen. Lediglich ein kleiner Teil hiervon lässt sich durch das pandemiebedingte temporär erhöhte Ausgabenniveau erklären, denn die entsprechenden Ausgaben hat es auch im Jahr 2020 bereits gegeben. Für das laufende Jahr wird eine weitere Steigerung um 7,1 Prozent erwartet. Hier schlagen dann auch die deutlich gestiegenen Energiepreise durch.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung der kommunalen Haushalte im Jahr 2022 und den Folgejahren nicht einfach zu prognostizieren ist. Das liegt vor allem an der Ungewissheit darüber, welche wirtschaftlichen Folgen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch haben wird und wie die Wirtschaft auf die Maßnahmen gegen die Inflation reagiert.